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PV-Beschluss #376
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Änderung Parteiprogramm - Sexualstrafrecht
PV-Beschluss #376:
Änderung Parteiprogramm - Sexualstrafrecht
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Parteiprogramm
Zielversion:
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Änderung des Parteiprogramm betreffend Sexualstrafrecht
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,
beschliesst,
das Parteiprogramm wie folgt zu ändern:
in Teil II, Kapitel 3 wird folgender Absatz gestrichen:
"Die Straftatbestände der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung und Schändung sollen zu einem Straftatbestand der sexuellen Handlung ohne Zustimmung verschmolzen werden, die neu auch Menschen schützt, die den Sex erkennbar nicht wollen, sich aber nicht wehren."
Begründung¶
Dieser Absatz ist aufgrund des neuen Sexualstrafrechts überholt.
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