Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,

beschliesst,

das Parteiprogramm wie folgt zu ändern:

Teil II, Kapital 9 wird wie folgt neu gefasst:

Damit die Menschen ihre Freiheit ausleben können, müssen sie auch in Frieden und Sicherheit leben können. Leider mussten wir in den letzten Jahren jedoch dramatisch erleben, dass die Diktatoren dieser Welt weiterhin mit Angriffskriegen ihr Einflusssphären auszudehnen trachten und dagegen nur mit militärischer Stärke anzukommen ist.

Aus diesem Grund befürworten wir die Eingliederung der Schweiz in ein Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten. Die veraltete Neutralität wollen wir abschaffen, denn nur von der Sicherheit Europas profitieren zu wollen, ohne einen Beitrag zu leisten, ist für uns keine Option. Militärische Intervetionen ausserhalb des anzustrebenden Verteidigungsbündnisses demokratischer Staaten lehnen wir ab.

Eine weitere Aufrüstung der Armee befürworten wir erst, wenn deren Ausrichtung auf Bündnisverteidigung beschlossen ist. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass unsere Waffensysteme nicht vom unzuverlässigen Grossmächten abhängig sind.

Begründung¶

Unser Parteiprogramm wurde in diesem Kapitel leider von der Realität überholt.