Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 14, 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,

beschliesst,

den folgenden Abschnitt im Parteiprogramm

Der Ständerat verteilt die Stimmgewichte sehr unfair auf die Bevölkerung. Aus diesem Grund soll er zu einem Minderheitenrat umgestaltet werden. Dessen Wahl funktioniert in drei Schritten: Zunächst können jeweils 100 Stimmberechtigte einen thematischen Wahlkreis vorschlagen. Dann wählt jede Stimmberechtigte ihren Wahlkreis per Single Transferrable Vote aus. Dabei werden auf dem Stimmzettel viele thematische Wahlkreise, zu welchen die stimmberechtigte Person gehören möchte, in Reihenfolge der individuellen Präferenz aufgeschrieben. Dann werden immer der Wahlkreis mit den wenigsten Stimmen von allen Stimmzetteln gestrichen und jede Stimme dafür geht auf den nächst präferierten thematischen Wahlkreis über, bis nur die gewünschte Anzahl Wahlkreise übrig sind. Im letzten Schritt wählt dann jede stimmberechtigte Person im präferierten Wahlkreis jeweils eine Kandidierende mit relativer Mehrheit in den Minderheitenrat.

durch diesen Text zu ersetzen:

Der Ständerat verteilt die Stimmgewichte sehr unfair auf die Bevölkerung. Aus diesem Grund soll die zweite Kammer nach dem gleichen Verfahren wie der Nationalrat gewählt werden. Dabei soll die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert und die Wahlen der beiden Kammern um drei Jahre versetzt werden. Das hat den Vorteil, dass die Parlamentarier*innen sich längerfristig orientieren können, aber die Stimmbürger*innen trotzdem häufiger durch eine Wahl Einfluss nehmen können. Zudem schwächt die versetzte Wahl extreme Wahlergebnisse ab und sichert die Schweiz so gegen extremistische Einflüsse.

Begründung¶

Der Minderheitenrat ist nicht besonders überzeugend und kompliziert. Zwei gleiche, aber versetzt gewählte Kammer haben hingegen unbestreitbare Vorteile.