PV-Beschluss #388
geschlossenÄnderung Parteiprogramm - Wettebewerb im Digitalbereich
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 3, 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,
beschliesst,
im Parteiprogramm im Kapitel 8: Wettbewerbsrecht, nach dem Abschnitt über Webplattformen, folgenden Abschnitt hinzuzufügen:
Im Digitalbereich besteht das besondere Problem, dass einige wenige Grosskonzerne durch ihr verzahntes Angebot von verschiedenen Produkten den Wettebewerb beschränken und insbesondere Open-Source-Alternativen behindern. Um diesem Problem zu begegnen, sollen Konzerne nur noch eines der folgenden eigenen Produkte anbieten dürfen: Hardware, Betriebssystem, Browser, App Store, Suchmaschine, Künstliche Intelligenz, Werbenetzwerk, Cloudlösung oder Social Media. Wo diese Trennung bei ausländischen Konzernen nicht durchgesetzt werden kann, soll auf deren Produkte ein hoher Strafzoll erhoben werden.
Begründung¶
Die Machtkonzentration im Digitalbereich ist schädlich für den Wettbewerb und die Konsumierenden.
AA Von Atropos Atropos vor etwa 1 Monat aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
BE Von Back End vor etwa 1 Monat aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
ST Von Stefan Thöni vor etwa 1 Monat aktualisiert
- Abstimmungstitel 1 wurde auf Beschluss der Änderung des Parteiprogramms betreffend Wettebewerb im Digitalbereich gesetzt
ST Von Stefan Thöni vor etwa 1 Monat aktualisiert
- Diskussion wurde auf https://discourse.parat.swiss/t/antrag-388-aenderung-parteiprogramm-wettebewerb-im-digitalbereich/352 gesetzt
AA Von Atropos Atropos vor 18 Tagen aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
BE Von Back End vor 18 Tagen aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
400 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge