Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3, 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,

beschliesst,

im Parteiprogramm im Kapitel 8: Wettbewerbsrecht, nach dem Abschnitt über Webplattformen, folgenden Abschnitt hinzuzufügen:

Im Digitalbereich besteht das besondere Problem, dass einige wenige Grosskonzerne durch ihr verzahntes Angebot von verschiedenen Produkten den Wettebewerb beschränken und insbesondere Open-Source-Alternativen behindern. Um diesem Problem zu begegnen, sollen Konzerne nur noch eines der folgenden eigenen Produkte anbieten dürfen: Hardware, Betriebssystem, Browser, App Store, Suchmaschine, Künstliche Intelligenz, Werbenetzwerk, Cloudlösung oder Social Media. Wo diese Trennung bei ausländischen Konzernen nicht durchgesetzt werden kann, soll auf deren Produkte ein hoher Strafzoll erhoben werden.

Begründung¶

Die Machtkonzentration im Digitalbereich ist schädlich für den Wettbewerb und die Konsumierenden.