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PV-Beschluss #401
offen
ST
AA
Parolenfassung Neutralitätsinitiative
PV-Beschluss #401:
Parolenfassung Neutralitätsinitiative
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 16 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative vertritt.
Begründung¶
Die Schweiz soll international Partei ergreifen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie soll bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen mindestens Sanktionen verhängen.
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