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PV-Beschluss #404

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Parolenfassung: Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

PV-Beschluss #404: Parolenfassung: Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Von Stefan Thöni vor 7 Tagen hinzugefügt. Vor 5 Tagen aktualisiert.

Status:
Traktandiert
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Parole
Zielversion:
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Nein-Parole zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:

Beschreibung

Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Nein-Parole zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschliesst.

Begründung

Die Mehrwertsteuer ist eine der ungerechtesten Steuern überhaupt, da sie nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern nach dem Verbrauch bemessen wird. Stattdessen sollte die AHV durch eine Transaktionssteuer, nationale Vermögens- oder Erbschaftssteuer finanziert werden.

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