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PV-Beschluss #405
offen
ST
AA
Parolenfassung Heiratsstrafe-Initiative
PV-Beschluss #405:
Parolenfassung Heiratsstrafe-Initiative
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Nein-Parole zur Heiratsstrafe-Initiative
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
Begründung¶
Diese Volksinitiative will die bereits beschlossene Individualbesteuerung von Verheirateten wieder zurückdrehen.
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