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PV-Beschluss #406
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Parolenfassung Änderung über das Kriegsmaterialgesetz
PV-Beschluss #406:
Parolenfassung Änderung über das Kriegsmaterialgesetz
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Nein-Parole zur Änderung über das Kriegsmaterialgesetz
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 16 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT die Nein-Parole zur Änderung über das Kriegsmaterialgesetz beschliesst.
Begründung¶
Diese Vorlage will mehr Kriegsmaterial in Krisenregionen exportieren, ohne aber solche Exporte an Staaten, welches sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen, zuzulassen. Dies widerspricht diametral unseren Zielen für eine Aussenpolitik für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
AA Von Atropos Atropos vor 2 Monaten aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
BE Von Back End vor 2 Monaten aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
ST Von Stefan Thöni vor 2 Monaten aktualisiert
- Diskussion wurde auf https://discourse.parat.swiss/t/antrag-406-parolenfassung-aenderung-ueber-das-kriegsmaterialgesetz/370 gesetzt
ST Von Stefan Thöni vor 2 Monaten aktualisiert
- Abstimmungstitel 1 wurde auf Nein-Parole zur Änderung über das Kriegsmaterialgesetz gesetzt
AA Von Atropos Atropos vor etwa 2 Monaten aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
BE Von Back End vor etwa 2 Monaten aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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