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PV-Beschluss #406
offen
ST
AA
Parolenfassung Änderung über das Kriegsmaterialgesetz
PV-Beschluss #406:
Parolenfassung Änderung über das Kriegsmaterialgesetz
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Nein-Parole zur Änderung über das Kriegsmaterialgesetz
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 16 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT die Nein-Parole zur Änderung über das Kriegsmaterialgesetz beschliesst.
Begründung¶
Diese Vorlage will mehr Kriegsmaterial in Krisenregionen exportieren, ohne aber solche Exporte an Staaten, welches sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen, zuzulassen. Dies widerspricht diametral unseren Zielen für eine Aussenpolitik für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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