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PV-Beschluss #7
geschlossenAntrag: Parolenfassung STAF
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antragstext¶
Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Nein-Parole zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF zu beschliessen.
Begründung¶
Die Paketabstimmung verletzt die Einheit der Materie und damit die Volksrechte. Das Volk sollte die Möglichkeit haben, über Steuern und AHV getrennt abzustimmen.
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