PV-Beschluss #92
geschlossenPosition zu Grenzschliessungen wegen Corona
Beschreibung
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 9 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,
beschliesst
folgende Position der PARAT:
Wir fordern, dass die Grenzen sofort wieder geöffnet werden, weil die Grenzschliessung keinen Beitrag zur Bekämpfung von COVID-19 leistet. Auf beiden Seiten der Grenze ist das Virus verbreitet und es gelten in allen Nachbarländern Massnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung. Ob nun in der Schweiz oder im nahen Ausland eingekauft wird, macht daher für die Verbreitung des Virus keinen wesentlichen Unterschied mehr. Dass erweiterte Familien und Konkubinatspartner daran gehindert werden, sich grenzüberschreitend zu besuchen, während dies im Inland problemlos möglich ist, entbehrt jeder Verhältnismässigkeit. Die Grenzöffnungen sollen unilateral erfolgen statt auf die anderen Länder zu warten.
Von Stefan Thöni vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Zielversion wurde auf Parley 20.1 gesetzt
Von Atropos Atropos vor fast 4 Jahren aktualisiert
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Von Back End vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
100 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
Von Stefan Thöni vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
Von Back End vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
400 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/PPV/Inhaltliche Anträge
Von Atropos Atropos vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Erledigt geändert