Parteiversammlung

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 9 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

folgende Position der PARAT:

Wir fordern, dass die Grenzen sofort wieder geöffnet werden, weil die Grenzschliessung keinen Beitrag zur Bekämpfung von COVID-19 leistet. Auf beiden Seiten der Grenze ist das Virus verbreitet und es gelten in allen Nachbarländern Massnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung. Ob nun in der Schweiz oder im nahen Ausland eingekauft wird, macht daher für die Verbreitung des Virus keinen wesentlichen Unterschied mehr. Dass erweiterte Familien und Konkubinatspartner daran gehindert werden, sich grenzüberschreitend zu besuchen, während dies im Inland problemlos möglich ist, entbehrt jeder Verhältnismässigkeit. Die Grenzöffnungen sollen unilateral erfolgen statt auf die anderen Länder zu warten.