Beschluss #45
Von Stefan Thöni vor etwa 5 Jahren aktualisiert
h1. Antrag Der Vorstand, gestützt auf Art. 13 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3 lit. b OS, beschliesst, dass die PARAT das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu unterstützt, falls unterstützen, wenn darin Privatunternehmen gestattet wird, eine staatlich anerkannte E-ID herauszugeben. h2. Begründung Eine private E-ID gefährdet die informationelle Seblstbestimmung der Menschen in der Schweiz.