Parteiversammlung

h1(#protokoll-des-4-parley). Protokoll des 4. Parley

* Datum: Dienstag, 17. August 2021

* Uhrzeit: 20:15 Uhr

* Ort: bbb.treff.top

* Teilnehmer: Stefan, Atropos, Lumi (ab 20:22)

h2(#aussprache). Aussprache

Nichts auszusprechen.

h2(#formalia). Formalia

h3(#genehmigung-der-to). Genehmigung der TO

h4(#abstimmung). Abstimmung

Nehmen wir die Tagesordnungen an, wie sie per Mail versendet wurde?

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#anträge). Anträge

h3(#180-genehmigung-der-protokolle). #180: Genehmigung der Protokolle

h4(#antragstext). Antragstext

Das Parley möge die folgenden Protokoll(e) genehmigen:

* "https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2021-05-19":https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2021-05-19

h4(#antragsteller). Antragsteller

PPV

h4(#begründung). Begründung

Es muss gemacht werden.

h4(#debatte). Debatte

h4(#abstimmung-1). Abstimmung

Nehmen wir den Antrag so an?

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h3(#171-parolenfassung-volksinitiative-löhne-entlasten-kapital-gerecht-besteuern). #171: Parolenfassung Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

h4(#antrag). Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Ja-Parole zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

h4(#begründung-1). Begründung

Kapital, insbesondere jenes der besonders reichen Menschen, wird in der Schweiz nur sehr zaghaft besteuert. Dem könnte diese Initiative abhelfen, obschon wahrscheinlich eine erhöhte Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen weitaus effektiver wäre.

h4(#debatte-1). Debatte

Keine Wortmeldungen.

h4(#abstimmung-2). Abstimmung

Nehmen wir den Antrag so an?

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h3(#176-parolenfassung-pflegeinitiative). #176: Parolenfassung Pflegeinitiative

h4(#beschlussvorlage). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Ja-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)'

h4(#begründung-2). Begründung

Das Problem ist schon länger akut. Der Text ist leider wenig schlagkräftig, schadet aber auch nicht.

h4(#debatte-2). Debatte

Keine Wortmeldungen

h4(#abstimmung-3). Abstimmung

Nehmen wir den Antrag so an?

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h3(#177-parolenfassung-tierversuchverbotsinitiative). 177: Parolenfassung Tierversuchverbotsinitiative

h4(#beschlussvorlage-1). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot  -  Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt'

h4(#begründung-3). Begründung

In der Forschung und Entwicklung von sicheren Arztneimitteln und anderen Stoffen sind Tierversuche weiterhin geboten. Auch Versuche mit freiwilligen Menschen sind insbesondere für Sicherstellung der Wirksamkeit unverzichtbar.

h4(#debatte-3). Debatte

* Initiativtext: "https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis477t.html":https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis477t.html

h4(#abstimmung-4). Abstimmung

Nehmen wir den Antrag so an?

* Dafür: 3

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h3(#178-parolenfassung-justiz-initiative). 178: Parolenfassung Justiz-Initiative

h4(#beschlussvorlage-2). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 14 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)'

h4(#begründung-4). Begründung

Das Auslosen von Ämtern widerspricht dem demokratischen Gebot, dass die Menschen die sie betreffende Staatsgewalt personell bestimmen und degradiert die Bürgerinnen zu Statisten.

h4(#debatte-4). Debatte

Zusammenfassung: Für undemokratisch und wegen Zufall für Problematisch befunden. Auch weil die Mehrheit der Juristen nicht unbedingt der Mehrheit der gesamten Gesellschaft entspricht.

h4(#abstimmung-5). Abstimmung

Nehmen wir den Antrag so an?

* Dafür: 2

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 1

h3(#179-parolenfassung-zürich-energiegesetz). 179: Parolenfassung Zürich Energiegesetz

h4(#beschlussvorlage-3). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Ja-Parole zum Energiegesetz im Kanton Zürich.

h4(#begründung-5). Begründung

Das Energiegesetz sorgt für klimafreundlicheres Heizen.

h4(#debatte-5). Debatte

Keine Wortmeldungen

h4(#abstimmung-6). Abstimmung

Nehmen den Antrag so an?

* Dafür: 3

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h3(#172-unterstützung-der-eidgenössische-volksinitiative-für-eine-zivilstandsunabhängige-individualbesteuerung-steuergerechtigkeits-initiative). 172: Unterstützung der Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)'

h4(#antrag-1). Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 1, 3 und 5 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst

die Unterstützung der Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)'

h4(#begründung-6). Begründung

Die Individualbesteuerung ist ein wichtiges Anliegen für die Gleichbehandlung aller Geschlechter und die Steuergerechtigkeit.

h4(#debatte-6). Debatte

Keine Wortmeldungen

h4(#abstimmung-7). Abstimmung

Nehmen den Antrag so an?

* Dafür: 3

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h3(#173-unterstützung-umweltverantwortungsinitative). 173: Unterstützung Umweltverantwortungsinitative

h4(#beschlussvorlage-4). Beschlussvorlage

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 2 und 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT die Umweltverantwortungsinitative unterstützt.

h4(#begründung-7). Begründung

Die Existenzgrundlagen der Menschen müssen dringend besser geschützt werden.

h4(#debatte-7). Debatte

Kurze Erklärung zum Initiativtext.

h4(#abstimmung-8). Abstimmung

Nehmen den Antrag so an?

* Dafür: 3

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h3(#174-wahlaufstellung-ersatzwahl-zuger-verwaltungsgericht). 174: Wahlaufstellung Ersatzwahl Zuger Verwaltungsgericht

h4(#beschlussentwurf). Beschlussentwurf

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 2 Abs. 2 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. c und d OS,

beschliesst,

dass die PARAT mit Stefan Thöni zur Ersatzwahl zum Verwaltungsgerichts des Kanton Zug, welche voraussichtlich am 28. November 2021 stattfinden wird, antritt.

h4(#begründung-8). Begründung

Dieses wichtige Amt sollte nicht durch stille Wahl, respektive Klüngelei der Parteien im Hinterzimmer, besetzt werden.

h4(#debatte-8). Debatte

Keine Wortmeldungen

h4(#abstimmung-9). Abstimmung

Nehmen den Antrag so an?

* Dafür: 3

* Dagegen: 0

* Enthaltung: 0

h2(#varia). Varia

Keine Varia.

h2(#ende). Ende

20:46