2021-08-17 » Historie » Revision 6
Revision 5 (Stefan Thöni, 12.10.2021 17:44) → Revision 6/11 (Stefan Thöni, 12.10.2021 17:44)
h1(#protokoll-des-4-parley). Protokoll des 4. Parley * Datum: Dienstag, 17. August 2021 * Uhrzeit: 20:15 Uhr * Ort: bbb.treff.top * Teilnehmer: Stefan, Atropos, Lumi (ab 20:22) h2(#aussprache). Aussprache Nichts auszusprechen. h2(#formalia). Formalia h3(#genehmigung-der-to). Genehmigung der TO h4(#abstimmung). Abstimmung Nehmen wir die Tagesordnungen an, wie sie per Mail versendet wurde? * Dafür: 2 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h2(#anträge). Anträge h3(#180-genehmigung-der-protokolle). #180: Genehmigung der Protokolle h4(#antragstext). Antragstext Das Parley möge die folgenden Protokoll(e) genehmigen: * "https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2021-05-19":https://redmine.parat.swiss/projects/versammlung/wiki/2021-05-19 h4(#antragsteller). Antragsteller PPV h4(#begründung). Begründung Es muss gemacht werden. h4(#debatte). Debatte h4(#abstimmung-1). Abstimmung Nehmen wir den Antrag so an? * Dafür: 2 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h3(#171-parolenfassung-volksinitiative-löhne-entlasten-kapital-gerecht-besteuern). #171: Parolenfassung Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» h4(#antrag). Antrag Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS, beschliesst die Ja-Parole zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» h4(#begründung-1). Begründung Kapital, insbesondere jenes der besonders reichen Menschen, wird in der Schweiz nur sehr zaghaft besteuert. Dem könnte diese Initiative abhelfen, obschon wahrscheinlich eine erhöhte Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen weitaus effektiver wäre. h4(#debatte-1). Debatte Keine Wortmeldungen. h4(#abstimmung-2). Abstimmung Nehmen wir den Antrag so an? * Dafür: 2 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h3(#176-parolenfassung-pflegeinitiative). #176: Parolenfassung Pflegeinitiative h4(#beschlussvorlage). Beschlussvorlage Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS, beschliesst die Ja-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)' h4(#begründung-2). Begründung Das Problem ist schon länger akut. Der Text ist leider wenig schlagkräftig, schadet aber auch nicht. h4(#debatte-2). Debatte Keine Wortmeldungen h4(#abstimmung-3). Abstimmung Nehmen wir den Antrag so an? * Dafür: 2 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h3(#177-parolenfassung-tierversuchverbotsinitiative). #177: 177: Parolenfassung Tierversuchverbotsinitiative h4(#beschlussvorlage-1). Beschlussvorlage Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b OS, beschliesst die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt' h4(#begründung-3). Begründung In der Forschung und Entwicklung von sicheren Arztneimitteln und anderen Stoffen sind Tierversuche weiterhin geboten. Auch Versuche mit freiwilligen Menschen sind insbesondere für Sicherstellung der Wirksamkeit unverzichtbar. h4(#debatte-3). Debatte * Initiativtext: "https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis477t.html":https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis477t.html h4(#abstimmung-4). Abstimmung Nehmen wir den Antrag so an? * Dafür: 3 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h3(#178-parolenfassung-justiz-initiative). 178: Parolenfassung Justiz-Initiative h4(#beschlussvorlage-2). Beschlussvorlage Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 3 Abs. 14 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS, beschliesst die Nein-Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)' h4(#begründung-4). Begründung Das Auslosen von Ämtern widerspricht dem demokratischen Gebot, dass die Menschen die sie betreffende Staatsgewalt personell bestimmen und degradiert die Bürgerinnen zu Statisten. h4(#debatte-4). Debatte Zusammenfassung: Für undemokratisch und wegen Zufall für Problematisch befunden. Auch weil die Mehrheit der Juristen nicht unbedingt der Mehrheit der gesamten Gesellschaft entspricht. h4(#abstimmung-5). Abstimmung Nehmen wir den Antrag so an? * Dafür: 2 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 1 h3(#179-parolenfassung-zürich-energiegesetz). 179: Parolenfassung Zürich Energiegesetz h4(#beschlussvorlage-3). Beschlussvorlage Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 3 Abs. 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS, beschliesst die Ja-Parole zum Energiegesetz im Kanton Zürich. h4(#begründung-5). Begründung Das Energiegesetz sorgt für klimafreundlicheres Heizen. h4(#debatte-5). Debatte Keine Wortmeldungen h4(#abstimmung-6). Abstimmung Nehmen den Antrag so an? * Dafür: 3 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h3(#172-unterstützung-der-eidgenössische-volksinitiative-für-eine-zivilstandsunabhängige-individualbesteuerung-steuergerechtigkeits-initiative). 172: Unterstützung der Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)' h4(#antrag-1). Antrag Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 3 Abs. 1, 3 und 5 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS, beschliesst die Unterstützung der Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)' h4(#begründung-6). Begründung Die Individualbesteuerung ist ein wichtiges Anliegen für die Gleichbehandlung aller Geschlechter und die Steuergerechtigkeit. h4(#debatte-6). Debatte Keine Wortmeldungen h4(#abstimmung-7). Abstimmung Nehmen den Antrag so an? * Dafür: 3 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h3(#173-unterstützung-umweltverantwortungsinitative). 173: Unterstützung Umweltverantwortungsinitative h4(#beschlussvorlage-4). Beschlussvorlage Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 3 Abs. 2 und 6 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS, beschliesst, dass die PARAT die Umweltverantwortungsinitative unterstützt. h4(#begründung-7). Begründung Die Existenzgrundlagen der Menschen müssen dringend besser geschützt werden. h4(#debatte-7). Debatte Kurze Erklärung zum Initiativtext. h4(#abstimmung-8). Abstimmung Nehmen den Antrag so an? * Dafür: 3 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h3(#174-wahlaufstellung-ersatzwahl-zuger-verwaltungsgericht). 174: Wahlaufstellung Ersatzwahl Zuger Verwaltungsgericht h4(#beschlussentwurf). Beschlussentwurf Die Parteiversammlung, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. c und d OS, beschliesst, dass die PARAT mit Stefan Thöni zur Ersatzwahl zum Verwaltungsgerichts des Kanton Zug, welche voraussichtlich am 28. November 2021 stattfinden wird, antritt. h4(#begründung-8). Begründung Dieses wichtige Amt sollte nicht durch stille Wahl, respektive Klüngelei der Parteien im Hinterzimmer, besetzt werden. h4(#debatte-8). Debatte Keine Wortmeldungen h4(#abstimmung-9). Abstimmung Nehmen den Antrag so an? * Dafür: 3 * Dagegen: 0 * Enthaltung: 0 h2(#varia). Varia Keine Varia. h2(#ende). Ende 20:46