Protokoll des 32. Mitgliedermumble¶

• Datum: Freitag, 15. November 2022
• Uhrzeit: 19:00 Uhr
• Ort: bbb.treff.top
• Teilnehmer: Stefan, Atropos, Molossidea

1. Aktuelles¶

1.1 SBB Konzession APG¶

Die SBB wollen den Konzessionsvertrag über die Werbung an den Bahnhöfen mit der APG nicht rausrücken. Die Schlichtung beim EDÖB findet am 24. November 2022 statt.

1.2 Referendum Jugendschutzgesetz¶

Leider nicht viel neues vom Referendum.

1.3 Wahlbeschwerden Plakatierung Zug¶

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat unsere hängigen Beschwerden verschwiegen, woraum letzterer die Gültigkeit der Wahl vom 25. September 2022 festgestellt hat. Hiergegen führen wir Beschwerde vor Bundesgericht.

1.4 Mastodon¶

PARAT ist auf Mastodon präsent: @parat@tooting.ch @parat_zg@tooting.ch

Die Instanz @tooting.ch wird vom Verein fairsocialnet.ch betrieben. Um diesen uns seine freien Angebote zu unterstützen schauen wir gerade an, ob wir da Mitglied werden.

2. Parteiprogramm¶

Es wurde über die Parteiprogrammpunkte zur Demokratie debattiert.

3. Nächste Wahlen¶