PV-Beschluss #112
geschlossenOrgastatutänderung betreffend Parolen
Beschreibung
Beschluss¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. b PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. d OS,
beschliesst,
das Organisationstatut wie folgt zu ändern:
An Artikel 11 werden die folgenden Absätze hinzugefügt
9 Wurde die Unterstützung eines Referendums beschlossen, so gilt ohne anderslautenden Beschluss auch die Nein-Parole zur entsprechend Vorlage als beschlossen.
10 Wurde die Unterstützung einer Volksinitiative beschlossen, so gilt ohne anderslautenden Beschluss auch die Ja-Parole zum Initativtext als beschlossen. Zum allfälligen Gegenvorschlag gilt, falls die Volksinitiative zurückgezogen wurde, die Ja-Parole, andernfalls die Nein-Parole als beschlossen.
Begründung¶
Klarstellung, dass Parolen zu Initiativen und Referenden, die wir unterstützt haben, normalerweise nicht beschlossen werden müssen.
AA Von Atropos Atropos vor mehr als 5 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
- Zielversion wurde auf Parley 20.2 gesetzt
BE Von Back End vor mehr als 5 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
ST Von Stefan Thöni vor mehr als 5 Jahren aktualisiert
- Zielversion wurde von Parley 20.2 zu PV 2020.1 geändert
AA Von Atropos Atropos vor fast 5 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
BE Von Back End vor fast 5 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
AA Von Atropos Atropos vor fast 5 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Erledigt geändert