Parteiversammlung

Beschluss¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. b PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. d OS,

beschliesst,

das Organisationstatut wie folgt zu ändern:

An Artikel 11 werden die folgenden Absätze hinzugefügt

9 Wurde die Unterstützung eines Referendums beschlossen, so gilt ohne anderslautenden Beschluss auch die Nein-Parole zur entsprechend Vorlage als beschlossen.

10 Wurde die Unterstützung einer Volksinitiative beschlossen, so gilt ohne anderslautenden Beschluss auch die Ja-Parole zum Initativtext als beschlossen. Zum allfälligen Gegenvorschlag gilt, falls die Volksinitiative zurückgezogen wurde, die Ja-Parole, andernfalls die Nein-Parole als beschlossen.

Begründung¶

Klarstellung, dass Parolen zu Initiativen und Referenden, die wir unterstützt haben, normalerweise nicht beschlossen werden müssen.