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Beschluss #132
geschlossenUnterstützung PMT-Referendum
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Referenden/Initativen/Petitionen
Zielversion:
Abstimmung Stefan:
Ja
Abstimmung Mario:
Punkte:
Geld:
Punktebudget:
Geldbudget:
Beschreibung
Antrag¶
Der Vorstand,
gestützt auf Art. 3 Abs. 10 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b, Art. 13 Abs. 3 OS,
beschliesst,
dass die PARAT das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus unterstützt.
Begründung¶
Dieses Gesetzt verletzt massiv Menschenrechte.
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