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PV-Beschluss #136
geschlossenParolenfassung Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Indonesien
Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 7 und 16 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst
die Nein-Parole zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.
Begründung¶
Mehrere Punkte sprechen gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien:- Das "geistige Eigentum" wird weiter zementiert
- Menschenrechte und Umweltschutz werden nicht wirksam durchgesetzt
- Statt der Zuständigkeit eines Internationalen Gerichts wird ein Schiedsgericht vorgesehen
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#1
Von Atropos Atropos vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
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#2
Von Back End vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
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#3
Von Atropos Atropos vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
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#4
Von Back End vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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#5
Von Atropos Atropos vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Erledigt geändert
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