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PV-Beschluss #136
geschlossenParolenfassung Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Indonesien
Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 7 und 16 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,
beschliesst
die Nein-Parole zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.
Begründung¶
Mehrere Punkte sprechen gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien:- Das "geistige Eigentum" wird weiter zementiert
- Menschenrechte und Umweltschutz werden nicht wirksam durchgesetzt
- Statt der Zuständigkeit eines Internationalen Gerichts wird ein Schiedsgericht vorgesehen
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