Beschluss #216
geschlossenBeschwerde Plakatierung SBB
Beschreibung
Beschlussvorlage¶
Der Vorstand,
gestützt auf Art. 2 Abs. 2 PVerf, Art. 13 Abs. 1 lit. b und c OS,
beschliesst,
rückwirkend per 12. August 2022,
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen der Rechtsverzögerung durch die SBB in Sachen Plakatierung zur Zuger Verwaltungsgerichtswahl vom 25. August 2022 zu erheben.
Begründung¶
Wir haben die SBB angefragt auf dem öffentlichen Land unter ihrer Verwaltung Plakate aufstellen zu dürfen. Der Brief ist gemäss der Post dort eingegangen, bisher ist aber nicht einmal eine Eingangsbestätigung erfolgt.
Der Beschluss erfolgt rückwirkend, weil die Beschwerde rasch erhoben werden musste, um noch eine Chance zu haben, für die aktuelle Wahl plakatieren zu können.
Von Stefan Thöni vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
Das Vorstandsmitglied Alexander R. Brehm ist seit 29. März 2022 auf eigenen Wunsch hin beurlaubt i.S.d. Art. 5 Abs. 1 GR/VS.
Von Stefan Thöni vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Abstimmung Stefan wurde auf Ja gesetzt
Von Stefan Thöni vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Angenommen/Punkte geändert
Von Back End vor mehr als 1 Jahr aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
50 Punkte an @Stefan Thöni aus Budget PARAT/Vorstand/Beteiligung