PV-Beschluss #224
geschlossenParteiprogramm Teil III Kapitel 4: Europa
Beschreibung
Antragsstellende¶
- Atropos
Antragstext¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 3 Abs. 1, 3, 6, 14 und 16, Art. 8 Abs. 2 lit. c PVerf, Art. 11 Abs. 1 lit. e OS,
beschliesst
folgendes Kapitel ins Parteiprogramm aufzunehmen:
Parteiprogramm Teil III Kapitel 4: Europa
Wir sehen die Europäischen Union als Garantin der Freiheiten, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Europa. Deshalb fordern wir den baldigen Beitritt der Schweiz zur EU.
Die Probleme der EU, namentlich im Bereich der demokratischen Mitbestimmung sowie von überbordendem Lobbyismus und Korruption wollen wir von Innen angehen.
Zusätzlich fordern wir verstärkte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Staaten in Europa für Menschenrechte, Teilhabe und Nachhaltigkeit und gegen Diktatur und Faschismus.
Begründung¶
Die aktuelle Lage hat gezeigt, dass eine Öffnung und Zusammenarbeit mit der EU unabwendbar ist.