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Beschluss #300
geschlossenUnterstützung Referendum gegen Änderung des Mietrecht (einfachere Eigenbedarfskündigung)
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Referenden/Initativen/Petitionen
Zielversion:
Abstimmung Stefan:
Ja
Abstimmung Mario:
Abwesend
Punkte:
Geld:
Punktebudget:
Geldbudget:
Beschreibung
Beschluss¶
Der Vorstand,
gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, 11 Abs. 2 lit. b, 13 Abs. 3 OS,
beschliesst,
dass die PARAT das Referendum gegen den Änderung des Obligationenrechts betreffend erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarfs unterstützt.
Der Beschluss untersteht dem fakultativen parteiinternen Referendum bis 3. Dezember 2023 um 12:00 Uhr.
Begründung¶
Die erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarfs widerspricht den Interessen der Mieter, welche regelmässig die wirtschaftlich Schwächeren sind.
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