Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 3 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. b OS,

beschliesst,

dass die PARAT bezüglich der Abstimmungen über den kantonalen Mindestlohn im Kanton Waadt folgendes vertritt:

• die Ja-Parole zum verfassungsmässigen Recht auf einen Mindestlohn
• die Ja-Parole zur Gesetzesinitiative
• die Ja-Parole zum Gegenvorschlag
• Parole für die Gesetzesinitiative bei der Stichfrage

Begründung¶

Solange es keine arbeitsunabhängige Existenzsicherung wie z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, müssen existenzsichernde Löhne gezahlt werden. Die Gesetzesinitiative ist besser als der Gegenvorschlag, weil sie weniger Ausnahmen vorsicht.