Parteiversammlung

Antrag¶

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 3 Abs. 7 PVerf, Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst,

dass die PARAT folgende Position bezieht:

Smartglasses, insbesondere in Verbindung mit KI-Anwendungen von Grosskonzernen sind eine Bedrohung der Privatsphäre aller Menschen und deshalb zu verbieten. Eine Ausnahme soll es für Sehhilfen für Menschen mit Behinderung geben, solange, die Verarbeitung von Bild- und Tonmaterial ausschliesslich zur Verbesserung der Lebensqualität dieser Menschen und unter Kontrolle dieser Menschen oder einer gemeinnützigen Einrichtung stattfindet.

Verboten werden sollen auch andere Wearables mit Kamera oder Mikrophon, da diese ebenfalls zwangsläufig in die Privatsphäre unbeteiligter Menschen eingreifen.

Begründung¶

Das Problem scheint mit AI-Glasses gerade wider akut zu werden.