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PV-Beschluss #139
geschlossenParolenfassung Verfassungsänderung Finanzkompetenzen ZH
Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Antragsteller:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,
beschliesst
die Nein-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung ZH bezüglich Finanzkompetenzen
Begründung¶
Die Verfassungsänderung löste das Problem nicht, dass gegen Ausgabenbeschlüsse des Regierungsrats kein Rechtsmittel gegeben ist. Zudem wird Kompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat übertragen.
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#1
Von Stefan Thöni vor mehr als 3 Jahren aktualisiert
- Beschreibung aktualisiert (Vergleich)
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#2
Von Atropos Atropos vor mehr als 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
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#3
Von Back End vor mehr als 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
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#4
Von Atropos Atropos vor mehr als 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
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#5
Von Back End vor mehr als 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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#6
Von Atropos Atropos vor mehr als 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Erledigt geändert
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