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PV-Beschluss #139

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Parolenfassung Verfassungsänderung Finanzkompetenzen ZH

Von Stefan Thöni vor fast 4 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 3 Jahren aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:

Beschreibung

Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung ZH bezüglich Finanzkompetenzen

Begründung

Die Verfassungsänderung löste das Problem nicht, dass gegen Ausgabenbeschlüsse des Regierungsrats kein Rechtsmittel gegeben ist. Zudem wird Kompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat übertragen.

Aktionen #1

Von Stefan Thöni vor fast 4 Jahren aktualisiert

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Von Atropos Atropos vor fast 4 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Neu zu Traktandiert/Punkte geändert
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Von Back End vor fast 4 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Traktandiert/Punkte zu Traktandiert geändert
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Von Atropos Atropos vor mehr als 3 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Traktandiert zu Angenommen/Punkte geändert
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Von Back End vor mehr als 3 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen/Punkte zu Angenommen geändert
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Von Atropos Atropos vor mehr als 3 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen zu Erledigt geändert
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