Aktionen
PV-Beschluss #139
geschlossen
ST
AA
Parolenfassung Verfassungsänderung Finanzkompetenzen ZH
PV-Beschluss #139:
Parolenfassung Verfassungsänderung Finanzkompetenzen ZH
Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Abstimmungstitel 3:
Diskussion:
Beschreibung
Antrag¶
Die Parteiversammlung,
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,
beschliesst
die Nein-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung ZH bezüglich Finanzkompetenzen
Begründung¶
Die Verfassungsänderung löste das Problem nicht, dass gegen Ausgabenbeschlüsse des Regierungsrats kein Rechtsmittel gegeben ist. Zudem wird Kompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat übertragen.
Aktionen