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PV-Beschluss #139

geschlossen

Parolenfassung Verfassungsänderung Finanzkompetenzen ZH

Von Stefan Thöni vor fast 4 Jahren hinzugefügt. Vor fast 4 Jahren aktualisiert.

Status:
Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Initiative/Referendum
Zielversion:
Antragsteller:
Abstimmungstitel 1:
Abstimmungstitel 2:
Abstimmungstitel 3:

Beschreibung

Antrag

Die Parteiversammlung,

gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. a OS,

beschliesst

die Nein-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung ZH bezüglich Finanzkompetenzen

Begründung

Die Verfassungsänderung löste das Problem nicht, dass gegen Ausgabenbeschlüsse des Regierungsrats kein Rechtsmittel gegeben ist. Zudem wird Kompetenz vom Kantonsrat auf den Regierungsrat übertragen.

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