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Beschluss #217

geschlossen

Ausgabenbeschluss und Budgetänderung Beschwerde SBB

Von Stefan Thöni vor etwa 2 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Kategorie:
Budget
Zielversion:
Umlaufbeschluss
Abstimmung Stefan:
Ja
Abstimmung Mario:
Punkte:
Geld:
Punktebudget:
Geldbudget:

Beschreibung

Beschlussvorlage

Der Vorstand,

gestützt auf Art. 2 Abs. 2 PVerf, Art. 13 Abs. 1 lit. c, Art. 11 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 13 Abs. 3 OS,

beschliesst:

  • die Budgetposten Vorstand/Rechtsmittel und Spenden um je 1'200 Franken zu erhöhen;
  • 1'200 Franken für die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht wegen der Plakatierung auf öffentlichem Grund unter Verwaltung der SBB auszugeben.

Fakulatives Referendum

Der Vorstandsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum bis Sonntag, 4. September 2022, 12:00 Uhr.

Begründung

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt einen Kostenvorschuss vom 1'200 Franken, die Stefan Thöni zu spenden bereit ist.

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