Vorstand

Antrag¶

Der Vorstand,

gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. a des Organisationsstatuts,

beschliesst:

Für die folgenden Aktionen werden ab 21.03.2025 zusätzlich bis auf Weiteres wie folgt Punkte vergeben.

Aus dem Budget Beteiligung:

• Für jede Anwesenheit als Zuschauende bei Gemeindeversammlung, Parlament oder Gericht: 200 Punkte
• Für jeden Redebeitrag vor einer Gemeindeversammlung: 300 Punkte
• Für jede Motion, Interpellation oder Petition: 600 Punkte

Aus dem Budget Öffentlichkeitsarbeit:

• Für jede eingereichte und publizierte Vernehmlassungsantwort: 600 Punkte
• Für jedes in Medien veröffentlichte Interview: 400 Punkte
• Für jede Kandidatur zu einer Wahl: 1000 Punkte

Aus dem Budget Verwaltungsaufgaben:

• Für jede Anfrage nach dem Öffentlichkeitsprinzip: 200 Punkte
• Für jedes Schlichtungsverfahren vor dem EDÖB: 400 Punkte
• Für jedes Einspruchsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht: 400 Punkte
• Für jedes Beschwerde- oder Klageverfahren vor einer Verwaltungsbehörde oder einem unteren Kantonalen Gericht: 600 Punkte
• Für jedes Beschwerde- oder Klageverfahren vor einem oberen kantonale Gericht: 800 Punkte
• Für jedes Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht: 1000 Punkte
• Für jeden Termin vor Ort zusätzlich 200 Punkte

Verfahren, die Kosten verursachen können, sind vom Vorstand zu genehmigen.

Begründung¶

Diese Punkteverteilung beachtet:

• Das von der Parteiversammlung vorgegebenen Budget
• Die Erfahrungswerte der möglichen Aktivität, soweit abschätzbar
• Dass jedes Mitglied in der Lage sein sollte, mindestens einige Punkte zu erhalten
• Dass besonders aufwändige oder unbeliebte Arbeiten entsprechend belohnt werden

Dieser Beschluss ergänzt den Beschluss #56.