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Beschluss #45
geschlossenUnterstützung des Referendums gegen die E-ID
Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kategorie:
Positionen/Inhalte
Zielversion:
Abstimmung Stefan:
Ja
Abstimmung Mario:
Punkte:
Geld:
Punktebudget:
Geldbudget:
Beschreibung
Antrag¶
Der Vorstand,
gestützt auf Art. 13 Abs. 3, Art. 10 Abs. 3 lit. b OS,
beschliesst,
dass die PARAT das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu unterstützt, falls darin Privatunternehmen gestattet wird, eine staatlich anerkannte E-ID herauszugeben.
Begründung¶
Eine private E-ID gefährdet die informationelle Seblstbestimmung der Menschen in der Schweiz.
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